Kritik: Infrastruktur leidet unter Entscheidungsstau

Stadt und Landkreis geht es wirtschaftlich gesehen gut. Doch Gewerbe und Unternehmen leiden nach Überzeugung von Rednern beim Wirtschaftsempfang in Kolbermoor unter einem Entscheidungsstau, wenn es darum geht, die Infrastruktur zu verbessern, und unter einer überbordenden Bürokratie.

Kolbermoor– Zum 26. Frühjahrsempfang der Wirtschaftsverbände Rosenheim West hatten als Gastgeber die Ortsverbände des Bundes der Selbständigen (BDS) in Kolbermoor, Bruckmühl, Feldkirchen-Aying-Irschenberg und Bad Feilnbach, der Werbering Mangfalltal, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) Rosenheim Stadt und Land sowie die Kreishandwerkerschaft Rosenheim eingeladen. Das Treffen fand, wie auf unserer Seite „Wirtschaft in der Region“ bereits berichtet, in der ehemaligen Färberei an der Alten Spinnerei statt. Ziel des Empfanges war es, „eine Werbeplattform zu schaffen und zugleich bei den kommunalen Politikern und Entscheidern Akzeptanz für die Belange der Industrie und des Handels zu wecken“, wie es der Vorsitzende des Gewerbeverbands Kolbermoor, Jürgen Ganns, in seiner Begrüßung formulierte.

Kolbermoors Zweiter Bürgermeister Dieter Kannengießer, zugleich auch Vertreter des Landrats, würdigte die sehr guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Stadt und Kreis Rosenheim. Er stellte fest, dass zur Metro polregion München „die Stadt und der Landkreis Rosenheim dazu gehören“. Auf Kolbermoor bezogen hob er den wirtschaftlichen Aufwärtstrend der Region hervor, was er auch auf die gute Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik zurückführt. „Hier profitiert jeder davon“.

Franz Bergmüller, unter anderem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft Rosenheim West, blickte resigniert zurück auf die Turbulenzen um das Scheitern der Fusion der Tourismusverbände der Landkreise Rosenheim und Traunstein. Er kritisierte die Betreuung der Betriebe durch die Behörden, die seiner Meinung nach im Argen liegt. Das liege unter anderem an der Flüchtlingssituation, denn aktuell seien rund 50 Mitarbeiter des Landratsamtes nur mit dieser Thematik beschäftigt. Das bedeute im Umkehrschluss aber auch, dass gewisse Verfahren im Landratsamt nicht so schnell bearbeitet werden könnten.

Kritik an Reform der Erbschaftssteuer

Infrastruktur schließe auch die Bahn mit ein – mit allen Möglichkeiten, „ohne den manchmal vorgegebenen Sparzwang“. Über weitere Projekte wie die dritte Startbahn am Münchener Flughafen muss seiner Meinung nach bald entschieden werden, aber „es wird immer weiter hinausgeschoben“. Viele andere Strukturprojekte im Straßenbau, der Energiewirtschaft oder dem Wohnungsbau befänden sich in einem Entscheidungsstau, kritisierte er.

Als „Paradebeispiel einer gescheiterten Wirtschaftspolitik“ sprach Bergmüller die „Energiewende fünf Jahre nach Fukushima“ an, die seiner Meinung nach „außer teurem Strom nichts für Gewerbe und Bevölkerung gebracht hat“ – genau wie die Erbschaftssteuerreform für Unternehmer, bei der es „schlecht aussieht“ – nicht nur für Bayerns Unternehmer. „Sinnlose Bürokratie“ prangerte Bergmüller bei der Dokumentationspflicht der Betriebe beim Mindestlohn an. Darin sieht er ein Instrument, das jeglicher öffentlich propagierter Verwaltungsentflechtung zuwider laufe und den Unternehmen massiv Ärger bereite, bis hin zu hohen Geldstrafen bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation.

Der Vorsitzende des örtlichen Gewerbeverbands, Jürgen Ganns, verwies abschließend auf die Verdienste seines Verbandes, der „ein lebendiges Netzwerk in Kolbermoor und Umgebung generiert“ hat. Zu den vielfältigen Aktionen gehört das regelmäßige Unternehmertreffen in verschiedenen Betrieben in Stadt und Kreis Rosenheim. Das positive Feedback ist für ihn Ausdruck der Notwendigkeit dieser Maßnahmen.

Der Vernetzung von Bürger diene vor allem das vom Gewerbeverband organisierte alljährliche Bürgerfest und der zwischenzeitlich auf vier Wochenenden ausgeweitete Christkindlmarkt. „Das lebendige Netzwerk vor Ort“ werde durch die immer besser frequentierte „Azubi-Messe“ ergänzt, so Ganns.

Quelle OvB-Online Rosenheim hko